ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

 

2. Änderungen und Ergänzungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

 

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

 

2. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

 

3. Wir führen im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Streckengeschäfte einschließlich Auslieferung durch.

 

 

§ 3 Beschaffenheit und Menge der Ware

 

1. Geringfügige und unvermeidliche Abweichungen bzgl. Beschaffenheit, Stoff, Reinheit, Farbe und sonstigen Eigenschaften der geschuldeten Ware behalten wir uns im Rahmen der Branchenüblichkeit vor. Das Gleiche gilt in Bezug auf Sortimentsänderungen des Herstellers. In diesem Fall sind wir zur Lieferung gleichartiger Ware berechtigt.

 

2. Ergänzend insbesondere für Mengen-, Gewichts- und Maßabweichungen gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Papier- und Pappenhersteller der EG in der jeweils gültigen Fassung, die jederzeit bei uns angefordert oder eingesehen werden können.

 

3. Wegen der ständigen technischen Weiterentwicklung ist die Qualität und Quantität bereits ausgeführter Lieferungen nicht für neue Lieferungen maßgebend. Das Gleiche gilt in Bezug auf unsere vorliegenden Musterbücher. Es gilt jeweils ausschließlich das konkret bei der Auftragsbestätigung Vereinbarte.

 

 

§ 4 Lieferung

 

1. Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.

 

2. Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger    Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns      verschuldet.

 

3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

 

4. Kommt der Verkäufer in Lieferverzug und hat er eine vom Käufer schriftlich zu setzende   angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, hat der Käufer das Recht, insoweit vom     Vertrag zurückzutreten, als Lieferung noch nicht erfolgt ist, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse. In diesem Fall kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens und Schadensersatzansprüche wegen    Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

 

5. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muß schriftlich erklärt werden. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, gleichgültig ob durch betriebliche oder außerbetriebliche Umstände bedingt.

 

6. Holt der Käufer die Ware bei Abrufaufträgen nach ihrer Zuverfügungstellung nicht ab oder schiebt die fällige Lieferung auf, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers einzulagern oder bei Unterbringung im eigenen Lager Lagerkosten zu verlangen. Nach Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

 

 

§ 5 Verpackung

 

1. Verpackungsmaterialien werden nicht zurückgenommen, es sei denn es ist etwas anderes    schriftlich vereinbart. Bei Spezialverpackungen sind die entsprechenden zusätzlichen Kosten dem  Käufer zu belasten.

 

 

§ 6 Preise und Zahlung

 

1. Die Verkaufspreise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, als Nettopreis in Deutscher Mark oder dem entsprechenden Wert in Euro zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Sämtliche Zahlungen haben ohne Abzug in der Weise zu erfolgen, daß wir spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum über den Betrag verfügen können. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen wird 2 % Skonto gewährt. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer.

 

2. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

 

3. Bei Dauerschuldverhältnissen sowie bei Vereinbarungen, die Lieferfristen von mehr als 3 Monaten  nach Vertragsschluß enthalten, sind wir berechtigt, eine Preisanpassung vorzunehmen, wenn die von uns zu zahlenden (Einkaufs-) Preise für die insgesamt benötigte Ware ab Vertragsschluß oder die   Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderungen insgesamt um mehr        als 5 % steigen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des ursprünglichen Preises, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.

 

4. Der Käufer ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Bei verspäteter Zahlung hat der Käufer vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach. Für weitergehende Mahnungen werden dann Mehrkosten in Höhe von       5,00 Euro je Mahnung erhoben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt  vorbehalten. Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest oder     Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen bzw. Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse können wir die sofortige Zahlung sämtlicher uns zustehender Forderungen gegen den Käufer - einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln - ohne Rücksicht auf deren vereinbarte Fälligkeit verlangen.   Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen 2 Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

 

6. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

 

 

§ 7 Versand- und Schneidekosten

 

1. Für Versandkosten gilt folgendes:

 

2. Für Lieferungen über 250,00 Euro Auftragswert werden bei Belieferung des Käufers mit unseren eigenen Fahrzeugen keine Versandkosten berechnet. Kommt eine Anlieferung mit eigenen Fahrzeugen nicht in Betracht, erfolgt der Versand auf Rechnung des Käufers unter Vergütung eines Frachtanteils von 2,50 Euro pro 100 kg.

 

3. Für Lieferungen bis zu 250,00 Euro Auftragswert gehen die Versandkosten vollumfänglich zu Lasten des Käufers.

 

4. Kosten für vom Käufer gewünschte Expressgutsendungen und Postpakete gehen stets zu Lasten des Käufers.

 

5. Für das Schneiden von Papier und Karton, Wiedereinriesen und Etikettieren werden unsere Selbstkosten berechnet gem. der bei Vertragsschluß gültigen Preisliste.

 

 

§ 8 Gefahrübergang

 

1. Hinsichtlich des Gefahrübergangs gelten die §§ 446, 447 BGB.

 

2. Auf Beanstandungen wegen einer Differenz zwischen den gelieferten und den auf den Transportpapieren angegebenen Mengen oder offensichtlichen Transportschäden an der Ware wird nur eingegangen, wenn der Käufer sich beim Empfang der Ware die Beanstandung bescheinigen läßt und die Beanstandung bei oder sofort nach Empfang der Ware erfolgt. Bei Beanstandungen von Zähl- und Sortierfehlern sind die in den Riesen befindlichen Zählzettel bzw. Belegbogen miteinzusenden.

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

1. Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtig und zukünftig bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem  Rechtsgrund, unser Eigentum. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Im Falle einer Wechsel- oder Scheckzahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn der Wechsel oder Scheck eingelöst ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferung nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

 

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, daß die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Käufers bereits an Dritte abgetreten ist; die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Vorliegen einer der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 5. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

 

3. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in der Höhe unserer Forderungen an uns ab. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten uns gegenüber nachkommt und nicht eine der in § 6 Abs. 5. genannten Voraussetzungen erfüllt. Bei Vorliegen einer dieser Voraussetzungen hat der Käufer auf unser Verlangen die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretungen mitzuteilen. Wir sind dann berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekanntzugeben und die Forderungen selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

 

4. Im Falle der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung der Ware mit Sachen des Käufers erfolgt diese für uns. Wir werden Eigentümer, ohne hieraus verpflichtet zu werden. Erfolgt die  Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht dem Käufer gehörender Ware,    erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware      zum Gesamtwert. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

 

5. Der Käufer hat die Eigentumsvorbehaltsware gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Abgabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

 

6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

 

 

§ 10 Mängelrügen

 

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, vor deren Verarbeitung schriftlich zu rügen. Nach Fristablauf sind sämtliche Mängelrügen ausgeschlossen.

 

2. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von            6 Monaten ab Lieferung schriftlich zu rügen; anderenfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß    erbracht. Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

 

3. Bei Partie- und Gelegenheitsposten sind Mängelrügen ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Haftung dafür, daß die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei denn, wir haben dieses ausdrücklich zugesichert. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruhte auf einer groben Fahrlässigkeit des Verkäufers    oder die Zusicherung sollte den Käufer gerade gegen das Risiko derartiger Schäden absichern.

 

4. Bei berechtigter unverzüglicher Mängelrüge erhält der Käufer gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung Zug um Zug neue Ware. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.     Die Rückgängigmachung des Vertrages scheidet aus, wenn die von uns gelieferte Ware vom Käufer   oder einem Dritten bereits geschnitten, bedruckt oder sonst verarbeitet ist.

 

 

§ 11 Allgemeine Haftungsbegrenzung

 

1. Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere   leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluß voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dieser Ausschluß gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

 

 

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

1. Auf alle Verträge - auch mit ausländischen Käufern - findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

2. Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist Kerpen.

 

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln. Wir behalten uns jedoch   vor, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

§ 13 Salvatorische Klausel

 

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ungültig sein, wird hierdurch  die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind sich einig, daß die   unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung ersetzt wird, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung entspricht.

 

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